{"id":437,"date":"2016-03-31T06:31:59","date_gmt":"2016-03-31T04:31:59","guid":{"rendered":"https:\/\/gerdmillmann.wordpress.com\/?p=437"},"modified":"2016-03-31T06:31:59","modified_gmt":"2016-03-31T04:31:59","slug":"streit-um-jeden-preis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gerd-millmann.at\/?p=437","title":{"rendered":"Streit um jeden Preis"},"content":{"rendered":"

Die Wiener Wirtschaftskammer will eine Privatklinik daran hindern, Geld zu verdienen. Aber sie hat sich dabei mit einem Mann angelegt, der sich jede Auseinandersetzung leisten kann.<\/em><\/p>\n

Von Gerd Millmann<\/p>\n

Erschienen in DIE ZEIT<\/a> Nr. 15\/2016, 31. M\u00e4rz 2016<\/p>\n

Walter Grubm\u00fcller t\u00e4tschelt stolz ein mannshohes Aquarium. \u201eSo etwas gibt es in ganz Europa kein zweites Mal\u201c, sagt er. Am Boden ist ein Laufband angebracht, der Mann mit dem dichten schwarzen Haar legt seine Kr\u00fccken beiseite, dr\u00fcckt zwei Mal auf ein Manual in Kopfh\u00f6he, und flugs sprudelt lauwarmes Wasser aus Bodend\u00fcsen des 100.000 Euro teuren Ger\u00e4ts. \u201eDas Wasser kann bis zur Brust hoch steigen, damit auch H\u00fcftoperierte zur Physiotherapie ihr Gehtraining machen k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rt der 63-J\u00e4hrige.<\/p>\n

Doch derzeit macht nur Grubm\u00fcller selbst seine \u00dcbungen im Wasser, nach einer Sprunggelenks-OP. Denn ein Geflecht aus Politik und Beh\u00f6rden, allen voran die Wirtschaftskammer, w\u00fcrde ihn daran hindern, mit seinem Privatkrankenhaus Geld zu verdienen, klagt er.<\/p>\n

Grubm\u00fcller ist ein ehemaliger Speedway-Profi. Der Sport l\u00e4sst ihn bis heute nicht los, die Fu\u00dfverletzung stammt von einem Unfall bei einem Wettkampf. Der Mann mit dem urwienerischen Idiom hat einst ein Sportwetten-Imperium hochgezogen. Vor ein paar Jahren hat er das Unternehmen f\u00fcr 200 Millionen Euro verkauft. Er m\u00fcsste nie wieder arbeiten. Trotzdem lie\u00df er 2012 in der Wiener Kreuzgasse die Vienna International Medical Clinic (VIMC) errichten, eine 22-Betten-Klinik mit noblem Interieur. Im Umkreis des AKH hat sich ein Gesundheits-Cluster etabliert, der als \u201egoldene Meile\u201c bezeichnet wird. Hier werden betuchte Patienten behandelt \u2013 oft auch von Ober\u00e4rzten aus dem nahen AKH, die am Nachmittag ihr Zubrot verdienen.<\/p>\n

Eine passende Adresse, wie Walter Grubm\u00fcller meinte. Die Tochter des Privatiers mit finanziellem R\u00fcckhalt hatte Medizin studiert, und er wollte ihr als guter Vater eine kleine Klinik zum Start ins Berufsleben schenken. \u201eEigentlich habe ich damals ein Angebot in New York gehabt, eine Million h\u00e4tte ich dort j\u00e4hrlich bei einem Sportwettenanbieter verdient. Aber ich habe abgelehnt und stattdessen die VIMC aufgebaut \u2013 das war ein Fehler\u201c, sagt er. \u201eAber ich klage alle bis zum EuGh. Geld habe ich ja genug, mir geht es ums Prinzip.\u201c<\/p>\n

Private Krankenh\u00e4user sind in \u00d6sterreich seit 2002 Teil der \u00f6ffentlichen Gesundheitsversorgung. Damals wurde der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) ins Leben gerufen. Zuvor konnte ein Patient zwar im Notfall \u2013 wenn die Aufnahme notwendig und unaufschiebbar war \u2013 in Privatkrankenh\u00e4user eingeliefert werden, gedeckt waren die Behandlungskosten aber grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr Privatversicherte. Seit 14 Jahren ist das nun anders: Der Prikraf leistet Kostenersatz f\u00fcr alle Sozialversicherten, die im Notfall in Privatspit\u00e4lern behandelt werden. Er wird durch die Sozialversicherungstr\u00e4ger finanziert. \u00d6sterreichweit bezahlt der Prikraf j\u00e4hrlich mehr als 100 Millionen Euro an Privatspit\u00e4ler.<\/p>\n

Grubm\u00fcllers Problem: Seine kleine Klinik wird nicht in den Prikraf aufgenommen. Die Begr\u00fcndung der Wirtschaftskammer: Der Hauptverband habe den Fonds gedeckelt, also nehme man keine neuen Mitglieder auf. Diese Nichtaufnahme bedeutet f\u00fcr die VIMC: kein Kostenersatz, also weniger Patienten.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich war zwischen dem Hauptverband der \u00d6sterreichischen Sozialversicherungstr\u00e4ger und dem Prikraf eine Closed-Shop-Regelung vereinbart worden: Alle privaten Krankenanstalten, die \u00fcber den Fonds abgewickelt werden, m\u00fcssen namentlich aufgelistet werden. 45 H\u00e4user sind auf der Liste zu finden, darunter die Privatklinik Villach, das Moorheilbad Harbach oder das Rudolfinerhaus in Wien. Die VIMC aber nicht. Ohne eine Aufnahme in den Fonds und ohne Patienten aus dem Sozialversicherungssystem, behauptet Grubm\u00fcller, h\u00e4tte sich seine Klinik \u2013 so wie eine Reihe anderer Privatspit\u00e4ler auch \u2013 auf Dauer wirtschaftlich nicht gerechnet. Eine Obergrenze sieht das Prikraf-Gesetz zwar nicht vor, doch der Fonds ist gedeckelt, und daher verringert jeder neue Mitspieler f\u00fcr die anderen den Anteil am Kuchen.<\/p>\n

Mittlerweile wurde in der Klinik auf plastische Chirurgie umgesattelt<\/h2>\n

F\u00fcr Grubm\u00fcller eine Verschw\u00f6rung. Denn eine Aufnahme bedarf in Wien der Zustimmung des Fachverbands f\u00fcr Gesundheitsbetriebe der Wiener Wirtschaftskammer. Und der sperrt sich dagegen. \u201eWeil der Fachverbands-Vorsitzende der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Firma ist, die vier Privatkliniken betreibt\u201c, behauptet Grubm\u00fcller. Der Fachverbands-Obmann hei\u00dft Julian Hadschieff und ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der PremiQaMed, einer Tochter der UNIQA Insurance Group AG, die zu 30 Prozent Raiffeisen geh\u00f6rt.<\/p>\n

PremiQaMed betreibt die Privatklinik D\u00f6bling, die Confraternit\u00e4t-Privatklinik Josefstadt, die Privatklinik Wehrle-Diakonissen in Salzburg und die Privatklinik Graz Ragnitz. Diese H\u00e4user sind mit insgesamt 558 Betten ausgewiesene Prikraf-Krankenanstalten. \u201eZu mir hat Hadschieff gesagt: Du kommst nicht rein, ich werde mir doch den eigenen Anteil nicht verkleinern\u201c, so Grubm\u00fcller.<\/p>\n

Ein Funktion\u00e4r wollte das Privatspital g\u00fcnstig abkaufen<\/h2>\n

Julian Hadschieff wollte auf Anfrage keinen Kommentar dazu abgeben. Stattdessen l\u00e4sst er in seiner Funktion als Fachgruppen-Obmann der Wirtschaftskammer eine Mitarbeiterin, Birgit Bartak, antworten, warum die VIMC nicht aufgenommen werde. Sie verweist darauf, dass der Oberste Gerichtshof im September 2015 klargestellt habe, es gebe keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme. Im \u00dcbrigen sei die VIMC schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Bereich plastisch-\u00e4sthetischer Chirurgie t\u00e4tig. \u201eIn diesem Bereich gibt es keinen Kostenersatz seitens Prikraf\u201c, so die Wirtschaftskammer.<\/p>\n

\u201eEine Frechheit\u201c, entgegnet Grubm\u00fcller, \u201eeben weil ich nicht in den Prikraf reinkomme, habe ich auf plastische Chirurgie umsatteln m\u00fcssen, sonst w\u00e4ren ja alle Angestellten arbeitslos.\u201c Tats\u00e4chlich arbeiten heute nur mehr halb so viele Mediziner und Pfleger in der Klinik wie zu Beginn. Beauty-OP-Doyen Artur Worseg hat die R\u00e4umlichkeiten der VICM gepachtet.<\/p>\n

Grubm\u00fcller ist ein \u201ealter Sozi\u201c, wie er sagt. Sozialer Ausgleich sei ihm wichtig, er habe im Sommer in Traiskirchen auch mit Materialien ausgeholfen. Aber im Fall seiner Klinik sieht er rot. Er klagte die Wiener Wirtschaftskammer wegen der Nichtaufnahme, doch w\u00e4hrend des Prozesses wurde das Gesetz ge\u00e4ndert \u2013 seitdem ist nicht die Kammer, sondern der Fachverband der Kammer zust\u00e4ndig. Entsprechend fiel das Gerichtsurteil aus. Die Wirtschaftskammer war aus dem Schneider.<\/p>\n

\u201eBeim Fachverband wollten wir ohne Klage auskommen\u201c, sagt Anwalt Helmut Grubm\u00fcller, der seinen Bruder Walter vertritt und Walter Schrammel, einen emeritierten Wiener Universit\u00e4tsprofessor f\u00fcr Arbeitsrecht, mit einem Gutachten beauftragt hat. \u201eDie Weigerung der Wirtschaftskammer kann nicht mit dem Argument begr\u00fcndet werden, dass der Hauptverband die Aufstockung der Mittel ablehnt\u201c, meint Schrammel. Denn seit dem Inkrafttreten des Prikraf seien einige Krankenanstalten geschlossen worden, ohne dass die Fondsmittel verringert worden seien. Die Kammer habe ihre Mitglieder gleich zu behandeln.<\/p>\n

Ein zweites Gutachten von Rechtswissenschafter Heinz Mayer best\u00e4tigt ebenfalls die Position Grubm\u00fcllers. \u201eEs besteht ein Rechtsanspruch auf Aufnahme\u201c, sagt Mayer.<\/p>\n

Bewaffnet mit diesen Gutachten wandte sich Walter Grubm\u00fcller im Jahr 2014 an die Bundeswettbewerbsbeh\u00f6rde. Sie sollte auch eine etwaige Unvereinbarkeit der T\u00e4tigkeiten Hadschieffs untersuchen. Nach mehreren Urgenzen gab es im Oktober 2015 die Antwort: \u201eDie Bundeswettbewerbsbeh\u00f6rde beabsichtigt derzeit nicht, weitere Ermittlungsschritte zu setzen oder ein Verfahren einzuleiten (\u2026) aus Ressourcengr\u00fcnden.\u201c<\/p>\n

Anfang M\u00e4rz dieses Jahres allerdings besannen sich die Wettbewerbspr\u00fcfer und lie\u00dfen Grubm\u00fcller wissen, dass man doch eine Pr\u00fcfung einleiten wolle. Zuvor hatte die EU-Wettbewerbskommission eine Pr\u00fcfung der Angelegenheit mit dem Hinweis abgelehnt, dass ohnedies die nationale Wettbewerbsbeh\u00f6rde t\u00e4tig sei.<\/p>\n

Derweil hatte Hadschieff an Grubm\u00fcller signalisiert, Interesse an der VIMC zu haben. In einem der ZEIT vorliegendem Vertragsentwurf zwischen PremiaQaMed und VIMC vom 18. Februar 2014 wird strengste Geheimhaltung vereinbart. Widrigenfalls w\u00fcrden Vertragsstrafen und Schadenersatz drohen.<\/p>\n

Man traf sich im April 2014 mit Anw\u00e4lten und verhandelte einen Preis. Hadschieff bot 1,5 Millionen Euro, Grubm\u00fcller wollte mindestens f\u00fcnf Millionen. Die Verhandlungen scheiterten schlie\u00dflich am Kaufpreis. Hadschieff wollte sich auch zu diesen Verhandlungen nicht \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Die Episode hat den Kampfgeist Grubm\u00fcllers neu entfacht. Speedway ist kein Sport f\u00fcr Wehleidige. Wenn sich die Sportler auf ihren spiritusbetriebenen Motorr\u00e4dern in der Kurve mit 90 Stundenkilometern Zweik\u00e4mpfe liefern, kann der Platzwart schon die Rettung anrufen. Grubm\u00fcller wei\u00df aber auch, dass sein Gegenspieler, Julian Hadschieff, \u201eein harter Hund\u201c ist. Der war im Eisschnelllauf-Nationalteam, sein Bruder hat sogar eine Olympiamedaille gewonnen. \u201eAber ich habe recht, darum werde ich letztlich auch recht bekommen\u201c, gibt sich der Selfmade-Million\u00e4r k\u00e4mpferisch. \u201eIch gebe nicht auf, Geld habe ich genug, mir geht es ums Prinzip\u201c, droht der verm\u00f6gende Kl\u00e4ger.<\/p>\n

Von \u00d6sterreich hat er aber mittlerweile genug. \u201eIch wollte 50 Millionen Euro in die Klinik investieren, ein gro\u00dfes Ding h\u00e4tte das werden sollen\u201c, gibt er sich entt\u00e4uscht. Momentan besch\u00e4ftigt er deutsche Anw\u00e4lte, um seinen Fall im Nachbarland vor Gericht zu bringen. \u201eImmerhin sind wir dort als Firma eingetragen.\u201c Parallel dazu bem\u00fcht er sich um ein Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof.<\/p>\n

Nur zum Skifahren will er in Zukunft in sein Heimatland. Da wartet ein Haus in Tirol neben der Piste. Ein weiterer Trost: Er kann gedeihlich von den Zinsen und Eink\u00fcnften seines Eigentums leben. Und ein eigener Learjet samt Privatpilot bringt ihn regelm\u00e4\u00dfig auf die griechische Insel Korfu, wo er neben Fiat-Chef Agnelli ein Anwesen besitzt und das Mittelmeer pl\u00e4tschern h\u00f6rt.<\/p>\n

Dieser Artikel stammt aus der \u00d6sterreich-Ausgabe der ZEIT<\/a>, Nr. 15 vom 31.03.2016.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Wiener Wirtschaftskammer will eine Privatklinik daran hindern, Geld zu verdienen. Aber sie hat sich dabei mit einem Mann angelegt, der sich jede Auseinandersetzung leisten kann. Von Gerd Millmann Erschienen in DIE ZEIT Nr. 15\/2016, 31. M\u00e4rz 2016<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,13],"tags":[45,97,115,145,50,248,250,253,330,343],"class_list":["post-437","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesundheit","category-wirtschaftspolitik","tag-aerztekammer","tag-die-zeit","tag-eu-wettbewerbskommission","tag-hauptverband-der-oesterreichischen-sozialversicherungstraeger","tag-oesterreich","tag-prikraf","tag-privatklinik","tag-raiffeisen","tag-wien","tag-wirtschaftskammer"],"yoast_head":"\nStreit um jeden Preis - Mag. 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